Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

 

Ist eine Einspruchsfrist abgelaufen, kann eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Voraussetzung ist, das der Grund für das Versäumen der Frist nicht beim Steuerpflichtigen liegt.

Der häufigste Grund ist Krankheit. Dabei muss der Steuerpflichtige aber so schwer erkrankt sein, dass es unmöglich war, sich um seine Steuerangelegenheiten selbst zu kümmern. Das ist oft nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige im Krankenhaus liegt.

Antrag und Frist

Innerhalb eines Monats nach Wegfall des Grundes, muss die Wiedereinsetzung betragt werden und die Handlung nachgeholt werden. Nach einem Jahr ist die Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht mehr möglich, auch dann, wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden trifft.

Finanzgericht

Wird ein Gerichtsprozess vor dem Finanzgericht geführt, kann ebenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden,wenn kein Verschulden vorliegt. Die Frist beträgt in diesem Fall nur 2 Wochen.

Wegfall des Grundes vor Ablauf der regulären Frist

Entscheidend ist immer der letzte Tag der Frist, an dem der reguläre Einspruch fristgerecht möglich gewesen wäre. Der Grund, weshalb kein Einspruch eingelegt wurde, muss demnach nur an diesem Tag vorliegen. Fällt der Grund am letzten Tag der regulären Einspruchsfrist weg, kann keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden, sondern es ist an diesem Tag der normal Einspruch einzulegen.

Verschulden des Steuerberater

Hat der Steuerberater das Versäumen der Einspruchsfrist zu verantworten, kann keine Wiedereinsetzung beantragt werden. In diesem Fall ist der Steuerberater haftbar.

Achtung: Sowohl beim Steuerberater, als auch beim Steuerpflichtigen ist eine Überlastung kein unverschuldeter Grund. Eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich.

Urlaub: Hat der Steuerpflichtige eine Frist versäumt, weil er einen längeren Urlaub hatte, liegt kein Verschulden vor. Die Wiedereinsetzung ist möglich.
Hatte der vertretende Steuerberater Urlaub und es wurde die reguläre Frist versäumt, ist eine Wiedereinsetzung nicht möglich.

Gesetzesgrundlagen: § 110 AO, § 56 FGO

 

 

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Gunnar Will

Steuerberater

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