Aussetzung der Vollziehung

Wird ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt, hemmt dieser nicht die Zahlungsverpflichtung. Zusätzlich muss ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Das kann problemlos in denselben Schreiben erfolgen, in dem auch der Einspruch eingelegt wurde.

 

Auch in anderen Fällen ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sinnvoll. Wird eine Außenprüfung durch das Finanzamt angekündigt, kann auch dagegen Einspruch eingelegt werden. Auch in diesem Fall sollte die Aussetzung der Vollziehung gleich mit beantragt werden, da sonst die Außenprüfung durchgeführt wird, wenn innerhalb der Bearbeitung des Einspruchs und der Entscheidung der Termin der Außenprüfung liegen sollte.

 

Sowohl der Einspruch, als auch die Aussetzung der Vollziehung kann jeder Steuerpflichtige selbst druchführen. Ein Steuerberater muss dafür nicht beauftragt werden. Allerdings muss ein Einspruch ordentlich begründet sein, damit er Erfolg hat. Es ist deshalb anzuraten. diese Aufgabe an den Steuerberater zu übertragen.

 

 

Risiken Aussetzung der Vollziehung

 

Wird dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt entsprochen, ist die Steuer vorerst nicht zu zahlen. Wird dann der Einspruch abgelehnt, muss neben der Steuer, ein Zins gezahlt werden. Dieser beträgt 0,5 % je angefangenen Monat von dem auf 50 Euro abgerundeten Steuerbetrag.

 

 

Ermessen des Finanzamtes

 

Das Finanzamt entscheidet eigenständig über die Aussetzung der Vollziehung. Dabei muss es abwägen, ob der Einspruch Erfolg haben wird. Ohne diese Erfolgsaussicht wird das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung ablehnen.

 

Das Finanzamt wird die Entscheidung in einem Bescheid dem Antragsteller mitteilen. Gegen diesen Bescheid kann ebenfalls Einspruch eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht entsprochen, kann keine Klage erhoben werden. Es ist eine Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht zu stellen.

 

Das Finanzamt kann auch ohne Antrag die Aussetzung der Vollziehung gewähren. Das ist immer dann der Fall, wenn das Finanzamt davon ausgeht, dass der Einspruch berechtigt ist und Erfolg haben wird. Denn wird eine Steuer gezahlt, und das Finanzamt muss diese zurückerstatten, muss das Finanzamt den zu viel gezahlten Steuerbetrag verzinst zurückzahlen.

 

 

Aussetzung der Vollziehung vor dem Finanzgericht

 

Wird eine Klage vor dem Finanzgericht eingereicht, kann ebenfalls eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Der Vorgang ist identisch mit dem Antrag beim Finanzamt.

 

 

Rücknahme des Einspruchs oder der Klage

 

Wird ein Einspruch oder eine Klage zurückgezogen, erlischt eine Aussetzung der Vollziehung. Die Steuer ist innerhalb eines Monat zu zahlen. Einen separaten Bescheid über das Erlöschen der gewährten Aussetzung der Vollziehung wird nicht erstellt.

 

Gesetztesgrundlage: § 361 AO, § 237 AO

 

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Gunnar Will

Steuerberater

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